Am 7. Januar 2021 wurde im Online-Dienst der juristischen Informationen „Legalis” ein Beitrag (der sog. n.ius) aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts unter dem Titel „Die eine Gewerbefreiheit einschränkende COVID-Verordnung ist verfassungswidrig” der Rechtsanwältin Aneta Fornalik veröffentlicht.
Dieser Beitrag präsentiert ausgewählte Thesen aus der Urteilsbegründung des Wojewodschafts-Verwaltungsgerichtes in Opole vom 27. Oktober 2020, Aktenzeichen: II SA/Op 219/20, und beinhaltet ferner einen kurzen Kommentar zu diesem Richterspruch.
Das Urteil ist eine der ersten Entscheidungen in Bezug auf die Übereinstimmung der sog. COVID-Vorschriften mit der Verfassung. Vor kurzem wurde auch die Begründung eines Urteils des Wojewodschafts-Verwaltungsgerichtes in Warszawa vom 26. November 2020, Aktenzeichen: VIII SA/Wa491/20 veröffentlicht, das sich auf die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht bezieht.
Wir empfehlen die Lektüre dieses n.ius-Beitrags unter folgendem Link: https://legalis.pl/rozporzadzenie-covidowe-ograniczajace-swobode-prowadzenia-dzialalnosci-gospodarczej-niezgodne-z-konstytucja-rp/
Indem Sie auf „Ich akzeptiere Cookies“ klicken, stimmen Sie der Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät zu, um die Website-Navigation zu verbessern, die Nutzung der Website zu analysieren und unsere Marketingaktivitäten zu unterstützen.