Kassationsklage durch das Oberste Gericht zur Prüfung angenommen

Am 28. Januar 2021 hat das Oberste Gericht eine Kassationsklage zur Prüfung angenommen, die von den Rechtsanwältinnen Ewelina Jeglikowska und Paulina Kozłowska im Auftrag unseres Kunden – eines der Krankenhäuser in Großpolen – abgefasst wurde.

In diesem Rechtsstreit ging es um die Feststellung der Verantwortung des Krankenhauses aufgrund eines sog. medizinischen Fehlers, der darin bestehen sollte, dass eine Operation in einem breiteren Umfang durchgeführt wurde, ohne dass eine schriftliche Einwilligung der Patientin vorlag.  In einer fortgeschrittenen Phase des Prozesses  ist der Patientenbeauftragte dazugekommen, und forderte eine Entschädigungszahlung für die Verletzung der Patientenrechte zugunsten der Patientin.

Das Gericht der ersten Instanz hat die Klage teilweise berücksichtigt. Infolge der Prüfung der Berufung der Streitparteien, sowie des Patientenbeauftragten, hat das Gericht der zweiten Instanz das Rubrum des Urteils berichtigt und änderte seinen Wortlaut in Bezug auf die Höhe der zuerkannten Beträge (teilweise wurde die von der Kanzlei im Namen des Krankenhauses eingereichte Berufung berücksichtigt). Das Gericht der zweiten Instanz erkannte, dass der Patientenbeauftragte, indem er dem Prozess beigetreten ist, und die Ergänzung der Klageschrift beantragte, de facto eine eigenständige Klage gegen das Krankenhaus erhoben hat, die zusammen mit der von der Patientin eingereichten Klage geprüft werden solle. Infolgedessen, dieser Anspruch als berechtigt anerkannt, hat das Gericht der zweiten Instanz der Klägerin die Entschädigung für die Verletzung der Patientenrechte vom Krankenhaus zuerkannt.

Der Beschwerdeführer (das Krankenhaus) besteht auf dem Standpunkt, dass der Patientenbeauftragte die Klage zugunsten der Patientin nicht erhoben hat. In der Situation, in der er dem Prozess beigetreten ist,  erlangte er auch keine Berechtigung zur Erweiterung der von ihr erhobenen Klage.

In einer späteren Etappe wird vom Gericht entschieden, ob die durch das Krankenhaus erhobenen Einwände berechtigt sind, und welche Rolle der Patientenbeauftragte in dem im Gange befindlichen Gerichtsverfahren spielt und über welche Berechtigungen er verfügt.