Das Bezirksgericht in Warszawa räumt dem General Bogdan Libera – vertreten vom Rechtsanwalt Jan Dudzik– die Altersrente wieder ein

Das Bezirksgericht in Warszawa räumt dem General Bogdan Libera – vertreten vom Rechtsanwalt Jan Dudzik– die Altersrente wieder ein

Am 25. August 2021 hat das Bezirksgericht in Warszawa, XIII. Abteilung für Arbeit und Sozialversicherungen, ein Urteil erlassen, aufgrund dessen die angefochtene Entscheidung des Direktors des Rentenreferats des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung geändert wurde, und dem General Bogdan Libera den Anspruch auf die Altersrente wieder eingeräumt hat, und zwar in der vor dem 1. Oktober 2017 errechneten Höhe, die zuvor infolge des „Dezubekizacja”-Gesetzes verringert worden war.

Das Bezirksgericht hat der Argumentation des Rechtsanwaltes Jan Dudzik zugestimmt und eindeutig festgestellt, dass der Dienst des Generals keinen Charakter „des Dienstes zugunsten des totalitären Staates“ hatte.

Das Urteil des Bezirksgerichtes in Warszawa ist somit eine weitere wichtige Entscheidung in den durch die Kanzlei geführten Rechtssachen der Berufungen der ehemaligen Beamten des Ministeriums für innere Angelegenheiten gegen den Entscheid über die erneute Berechnung der Altersrentenleistungen, die vom Direktor des Rentenreferats des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung erlassen wurde. 

Der Brigadengeneral Bogdan Libera bekleidete in den Jahren 1994-1996 und 1997-2001 Funktion des Direktors im Vorstand des Geheimdienstes im Amt für Staatsschutz. In den Jahren 2002-2005 war er Experte der Sejm-Kommission für die Problematik der Geheimdienste und des Schutzes der vertraulichen Informationen.

Indem Sie auf „Ich akzeptiere Cookies“ klicken, stimmen Sie der Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät zu, um die Website-Navigation zu verbessern, die Nutzung der Website zu analysieren und unsere Marketingaktivitäten zu unterstützen.

Skip to content