Rechtskräftiges Urteil zur Wiedereinräumung der Altersrente des Generals Gromosław Czempiński

Rechtskräftiges Urteil zur Wiedereinräumung der Altersrente des Generals Gromosław Czempiński

Am 8. April 2022 wurde das Urteil des Bezirksgerichts in Warszawa vom 29. November 2021 rechtskräftig, aufgrund dessen die Entscheidung des Direktors ZER MSWiA Direktor des Rentenreferats des Ministeriums für innere Angelegenheiten durch das Gericht geändert wurde und dem General der Anspruch auf die Altersrente wiedereingeräumt wurde, die zuvor aufgrund des sog. „Dezubekizacja”-Gesetzes gekürzt wurde. Das Bezirksgericht teilte damals die durch die Kanzlei dargestellte Argumentation und stellte eindeutig fest, dass der Dienst des Generals Gromosław Czempiński in der I. Abteilung des Ministeriums für innere Angelegenheiten (im zivilen Geheimdienst der Volksrepublik Polen) keinen Charakter „des Dienstes zugunsten des totalitären Staates“ hatte.

Der General wurde im Bezirksgericht in Warszawa von dem Rechtsanwalt Jan Dudzik von der Warschauer Büro der Kanzlei vertreten.

Das Erwachsen des Urteils in Rechtskraft wird zur Auszahlung zugunsten des Generals der Altersrente in der vor dem 1. Oktober geltenden Höhe führen, sowie zum entsprechenden Ausgleich der Leistungen.

Das rechtskräftige und für den General Czempiński vorteilhafte Urteil ist ein weiterer Erfolg  in den durch die Kanzlei geführten Berufungsverfahren der ehemaligen Offiziere des zivilen Geheimdienstes gegen die Entscheidungen des Direktors des Rentenreferats des Ministeriums für innere Angelegenheiten über die Kürzung der Altersrentenleistungen.

Der General Gromosław Czempiński ist ein langjähriger Offizier des polnischen zivilen Geheimdienstes. Er ist einer der Mitbegründer des polnischen Geheimdienstes nach 1990. In den Jahren 1993-1996 bekleidete er die Funktion des Leiters des Staatsschutzamtes (UOP).

Der General ist einer der Protagonisten der historischen Operation „Samun“ aus dem Jahre 1990. Der General Czempiński, als einer der polnischen Offiziere des Geheimdienstes, half in einer spektakulären Weise, die Agenten der CIA aus dem damals vom Krieg beherrschten Irak zu befreien. Der Erfolg dieser Operation trug zur Minderung der Schulden Polens im Ausland, die zur Zeit der Volkrepublik Polen aufgenommen wurden, sowie ebenso zur Anknüpfung der engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bei.

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